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Wissenschaft

Wissenschaft und Verantwortung sind in vielfältiger Weise miteinander verknüpft. Die Wissenschaft muss verantwortungsvoll und mit einem klaren Wertefundament mit den Möglichkeiten agieren, die sie entwickelt, sie muss aber auch die Möglichkeiten nutzen, in Verantwortung vor der Gesellschaft das Wissen zu erweitern und das Leben der Menschen voranzubringen. Politik muss hier den richtigen Rahmen setzen, der zum einen den Schutz von Menschen, Natur und Umwelt gewährleistet, der zum anderen aber Innovationen ermöglicht und der Wissenschaft die Freiheit gibt, die sie für neue Erkenntnis braucht. Dazu gehört auch eine solide und verlässliche Ausstattung der Forschung an Universitäten und Forschungseinrichtungen, die Förderung und klare Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und die besten Chancen für Exzellenz und Innovationen in Wissenschaft und Unternehmen. Nur durch ständige Weiterentwicklung und neue Ideen wird unsere Wirtschaft zukunftsfähig sein.

Sicherheit

Es ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben, die Sicherheit der Menschen im Land bestmöglich zu gewährleisten. Dabei geht es nicht nur um die konkrete Verhinderung von Straftaten, sondern auch um die Gewissheit der Bürger, sich frei und unbefangen auf unseren Straßen und Plätzen bewegen zu können. Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität. Das Vertrauen in den Rechtsstaat, das wesentlich ist für unsere Gesellschaft, kann nur erhalten werden, wenn das Recht und die Freiheit jedes Einzelnen auch geschützt werden. Hierfür muss die Polizei ausreichend ausgestattet sein – mit Personal und Material. Eine angemessene Präsenz im öffentlichen Raum, präventive Arbeit und konsequenter Schutz der Bürger im Ernstfall müssen unterstützt werden durch konsequentes Handeln der Justiz, die notwendigen Ressourcen und auch den Schutz der Sicherheitskräfte selbst vor Übergriffen.


Infrastruktur

Eine solide Infrastruktur ist wichtig für die Lebensqualität der Menschen und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen im Land. In Ludwigshafen sieht man an den sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen, dass das Land mehr in die Substanz investieren muss. Andere Teilen von Rheinland-Pfalz sind von schnellem Internet abgeschnitten. Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass die gesamte Infrastruktur – die Verkehrswegenetze, die Versorgungsnetze und auch die digitale Infrastruktur – immer auf dem neuesten Stand ist, um das Leben und Arbeiten in unserem Land attraktiv zu halten.

Finanzen

Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen nimmt viele Aufgaben für seine Bürger, aber auch für die Menschen aus der umgebenden Region wahr. Dadurch hat eine solche Stadt deutlich höhere Kosten und oft geringere Steuereinnahmen. Um die Stadt handlungsfähig zu halten und weiter diese Aufgaben erfüllen zu können, ist sie auf die Teilhabe der Umlandgemeinden und des Landes an den Kosten angewiesen - Kosten, die die Stadt für Infrastruktur über ihren einen Bedarf hat und die die Umlandgemeinden nicht aufwenden müssen. Hierzu gibt es den kommunalen Finanzausgleich, der in den letzten Jahrzehnten jedoch eher eine Verlagerung der Finanzen in das Umland gefördert hat, statt die Oberzentren zu unterstützen. Das muss sich grundsätzlich ändern, und daher werde ich den Städten im Landtag eine starke Stimme geben.

Schule und Bildung

Jedes Kind soll die besten Chancen haben auf eine hochwertige Bildung und dabei die Förderung bekommen, die es braucht. Nicht jedes Kind ist gleich und hat die gleichen Fähigkeiten. Daher mache ich mich stark für individuelle Bildungswege, die auf unterschiedlichen Wegen das beste für jedes Kind erreichen lassen. Arbeitgeber müssen wissen, was ein Schüler mit welchem Abschluss für Fähigkeiten hat und darauf vertrauen können, dass der Abschluss auch den Nachweis dieser Fähigkeiten bedeutet. Überdurchschnittlich gute Schüler müssen speziell gefördert und einzelne Talente entdeckt werden, schwächere Schüler müssen eine angemessene Unterstützung erfahren. Eine Einheitsschule würde diese Ziele gefährden. Kinder müssen von Anfang an richtig lesen und schreiben lernen, kein „Schreiben nach Gehör“. Sie müssen eine klare Einschätzung Ihrer Leistung durch Noten bekommen, die auch ihre Konsequenzen für die weitere Schullaufbahn haben. Das muss einhergehen mit einer hohen Durchlässigkeit im System, also dass Schüler, die im Laufe der Zeit ein höheres oder niedrigeres Leistungsniveau erlangen, in den verschiedenen Zweigen wechseln können, ohne die Leistung der gesamten Gruppe zu gefährden. So steht jedem Kind, gleich welchen Weg es einschlägt, bei entsprechender Leistung jeder Weg offen. Die Wege selbst müssen jedoch klar sein und zur jeweiligen Gruppe passen. So wie jedes Kind individuell ist, ist es auch dessen Lebenssituation und die seiner Familie. Daher setze ich mich ebenso ein für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in jeder Schulform. Das soll jedoch nicht zur verpflichtenden Regel werden, sondern ein Angebot neben vielfältigen weiteren Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und der individuellen Förderung sein.


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